Analyse

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Zum 1. 1. 2017 wurde der § 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) aus dem Strafgesetzgebuch gestrichen und durch einen neuen § 13 im Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen der Aggression) ersetzt. Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken haben dieser...

Vor 75 Jahren: Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion

Aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern über 100 WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem von der IALANA...

Pressefreiheit in Gefahr – staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Buchautoren vom »Netzwerk des Todes«!

Im Zusammenhang mit illegalen Mexiko-Deals von Heckler & Koch wurde nicht rechtzeitig gegen darin verwickelte Beamte ermittelt. Diese Fälle sind nun verjährt. Stattdessen werden nun Jürgen Grässlin und Daniel Harrich des „Geheimnisverrats“ beschuldigt. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7699

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